Ein Erbe auszuschlagen kann sinnvoll sein, um sein Vermögen vor Schulden oder Verpflichtungen zu schützen. In manchen Fällen kann es sogar wirtschaftlich günstiger sein, eine Erbschaft taktisch auszuschlagen, um Vermögen innerhalb der Familie steueroptimiert zu verteilen.

Was ist die Ausschlagung einer Erbschaft?

In der Sekunde des Todes gehen das Vermögen, aber auch sämtliche Schulden und Verpflichtungen vom Verstorbenen auf den Erben über. Dies ist automatisch der Fall, ohne dass der Erbe hierfür etwas tun muss. Wünscht der Erbe hingegen, nicht Erbe werden zu wollen, etwa weil der Nachlass überschuldet ist, muss er die Erbschaft aktiv ausschlagen

Die Ausschlagung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht. Die Ausgangserklärung nimmt der Rechtspfleger des Gerichts entgegen. Soll die Ausschlagung schriftlich, also per Brief, erfolgen, muss die Unterschrift des Ausschlagenden öffentlich beglaubigt werden. Dies erfolgt, indem der Ausschlagende seine Unterschrift unter die Ausschlagungserklärung vor einem Notar tätig und dieser die Echtheit der Unterschrift notariell beglaubigt.

Die Ausschlagungserklärung muss  zur Wirksamkeit rechtzeitig bei Gericht eingehen. Die Frist hierfür beträgt sechs Wochen ab dem Todeszeitpunkt und der Kenntnis, als Erbe in Betracht zu kommen. Befand sich der Erblasser oder der Erbe zum Zeitpunkt des Todes im Ausland, verlängert sich die Ausschlagungsfrist auf sechs Monate.

Wird die Ausschlagung durch die sorgenberechtigten Eltern für ein minderjähriges Kind erklärt, bedarf die Ausschlagungserklärung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des zuständigen Familiengerichts. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass eine Ausschlagung eines Erbes keine Nachteile für ein minderjähriges Kind hat.

Wie wirkt die Ausschlagung der Erbschaft?

Wird die Ausschaltung form- und fristgerecht  vom möglichen Erben gegenüber dem Nachlassgericht erklärt, ist der mögliche Erbe von Anfang an nicht Erbe des Verstorbenen geworden. Er haftet nicht für Schulden oder Verpflichtungen, kommt jedoch auch nicht in jeglichen Genuss eines positiven Erbes.

Befindet sich im Nachlass positives Vermögen, kann es auch sinnvoll sein, eine Erbschaft nicht auszuschlagen, sondern anzunehmen. Sollte sich später herausstellen, dass es sich doch eine Überschuldung des Nachlasses ergibt, können Maßnahmen der Haftungsbeschränkung eingeleitet werden, etwa ein Gläubigeraufgebotsverfahren oder ein Nachlassinsolvenzverfahren.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann für den Fall des Irrtums sowohl die Ausschlagungserklärung, als auch eine Annahme der Erbschaft, etwa durch verstreichen lassen der Ausschlagungsfrist oder Handlungen des möglichen Erben, angefochten werden. Ob dies im Ergebnis erfolgreich ist, hängt vom Einzelfall ab.

Ist es klüger, die Erbschaft auszuschlagen ? – Die taktische Ausschlagung –

In manchen Fällen kann es sinnvoller sein, auch einen positiven Nachlass aus taktischen Gründen auszuschlagen, auch wenn der Nachlass werthaltig und gerade nicht überschuldet ist. Achtung: Wer ausschlägt, verliert grundsätzlich sein Erbrecht. Nur in bestimmten, im Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen hat der Erbe trotz Ausschlagung noch weitere Rechte. Diese sind:

1. Absicherung der nächsten Generation, steuerliche Vorteile

Es kann sinnvoll sein, wenn Elternteile oder Großelternteile ihr Erbe  ausschlagen. In diesem Fall geht das Erbe auf den nächsten Erben über, etwa Kinder oder Enkelkinder. So können deren Erbschaftsteuerfreibeträge ausgenutzt werden und ein Vermögen besser innerhalb der Familie aufgeteilt werden.

Zu prüfen ist dabei stets genau, ob durch eine Ausschlagung das Erbe auch tatsächlich den gewünschten Personen zukommt. eine Ausschlagung nur zugunsten bestimmter Personen ist nicht möglich.

2. Die Ausschlagung des Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft – der steuerfreie Zugewinnausgleich, Absicherung der nächsten Generation, steuerliche Vorteile

Für Witwen und Witwer kann es gerade bei großen Vermögen äußerst vorteilhaft sein,  die Erbschaft nach seinem Ehegatten auszuschlagen, wenn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestand und der Verstorbene während der Ehe das Vermögen erwirtschaftet hat. In diesem Fall darf der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlagen, dennoch den Pflichtteil gegenüber dem Erben geltend machen und den Ausgleich des ehelichen Zugewinns verlangen. Der Zugewinnausgleich kann dabei entweder pauschal  oder konkret wie in einem Ehescheidungsverfahren  berechnet werden. Gesetzliche Grundlage ist § 1371 BGB.

Der eheliche Zugewinn unterliegt nicht der Erbschaftsteuer, § 5 Erbschaftsteuergesetz. Somit können auch sehr hohe Vermögenswerte steuerfrei übertragen werden. Nur der Pflichtteil, den der überlebende Ehegatte zusätzlich geltend machen kann, unterliegt der Erbschaftsteuer, wobei dem Ehegatten ein Steuerfreibetrag von 500.000,00 € zur Verfügung steht.

Das Erbe geht im übrigen auf den sich sodann nach Ausschlagung ergebenden Erben über, und zwar wertmäßig vermindert um die Zugewinnausgleichsforderung und den Pflichtteilsbetrag, regelmäßig auf Kinder oder Enkelkinder. So können deren Erbschaftsteuerfreibeträge ebenfalls genutzt werden. Vermögen wird bereits in der Familie verteilt. Es wird vermieden, dass der überlebende Ehegatte durch den Erbfall einseitig hohes Vermögen erhält, welches spätestens für den Fall seines Todes mit einer hohen Erbschaftssteuer belastet wird, wenn die Erbschaftsteuerfreibeträge seiner Erben nicht ausreichen.

3. Die taktische Ausschlagung des belasteten Pflichtteilsberechtigten

Durch das Pflichtteilsrecht wird durch den Gesetzgeber gewährleistet, dass den engsten Verwandten – Kindern, Eltern und Ehegatten –  eine Mindestbeteiligung am Nachlass bleibt.

Wird ein Pflichtteilsberechtigter zum Erben eingesetzt, alleine oder mit mehreren Miterben, sein Erbrecht jedoch durch die Anordnung von Vermächtnissen, Vor- und Nacherbfolge oder durch eine Testamentsvollstreckung belastet und so praktisch vermindert oder gar ausgehöhlt, hat der Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil geltend zu machen, § 2306 BGB.  Er erhält somit den Pflichtteil entsprechend seiner Pflichtteilsquote und somit einen Geldbetrag, ohne durch erbrechtliche Pflichten belastet zu sein.